Rund Um Energie Beratung

Bund über Kürzung der Solar-Förderung einig

Solarbranche befürchtet Kahlschlag
Kürzung gilt schon ab 9. März

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen legen ihren Streit über die Solar-Förderung bei. Beide Minister sagen, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende. Klimaschützer und Solarbranche bezweifeln das. Ohnehin könnte das Gesetz im Bundesrat kippen.

Die Bundesregierung will die Solarförderung noch früher als bisher angekündigt zusammenstreichen. Die Kürzungen sollten schon ab dem 9. März greifen, heißt es im gemeinsamen Konzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bisher war der 1. April als Datum genannt worden.

Große Solarparks sollen mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen, Anlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger.

Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen. Die Bundesregierung werde Zubaumenge und Kosten der Solarstrom-Förderung mit dem gemeinsamen Vorschlag "wirksam begrenzen". Im Vergleich zum Jahr 2009 würden die Vergütungssätze halbiert.

15 Prozent des Strom werden nicht vergütet

Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Angesichts von Strompreisen um 26 Cent je Kilowattstunde könnte es daher lukrativer werden, Solaranlagen für den Eigenverbrauch auf das Dach zu schrauben.

Die Regierung will den Ausbau so auf 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr bis 2013 begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, auf 2100 bis 3100 Megawatt.

Ab Mai wird die Förderung zusätzlich um 0,15 Cent für alle Anlagen jeden Monat gekürzt. Dies entspricht auf das Jahr gerechnet je nach Größe der Anlagen zwischen rund 10 und 15 Prozent.

Bisher erhalten Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.
"Vollbremsung", "Solar-Ausstiegsgesetz"

Die Solarbranche reagierte empört. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. "Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel." Körnig sagte, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne hätten sich durchgesetzt.

Auch der NABU kritisierte die Kürzungen als völlig überzogen. "Was die Minister Rösler und Röttgen ein Modernisierungsprojekt nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung - und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Vorschläge gefährdeten zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche.

Die derzeit steigenden Strompreise gingen vor allem auf die weitgehende Befreiung der Industrie von den Netzentgelten und die Ausnahmeregelungen zurück, die das Wirtschaftsministerium bei der Verteilung der Kosten der Energiewende durchgeboxt habe. Würde Schwarz-Gelb diese zurücknehmen, könnten die Bürger viel stärker entlastet werden als durch die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bei der Solarförderung, sagte Tschimpke.

 

Bei Effizienzzielen setzt Rösler sich durch

Der Naturschutzbund verlangte zudem ein konkretes Einsparziel für den Energieverbrauch. Nur dies könne sicherstellen, dass Deutschland und Europa unabhängiger von Öl- und Gasimporten würden und sich ein Wachstumsmarkt für innovative Effizienz-Dienstleistungen entwickle.

Ein solches Einsparziel hatte Rösler verhindert. Er blockierte daher die Umsetzung einer EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energieeffizienz, die aus Röslers Sicht Planwirtschaft ist.

Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. "Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Rösler.

Deutschland will nun vorschlagen, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken. "Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen."

Gesetz könnte im Bundesrat scheitern

Das neue Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ab wann die Kürzungen gelten. Die drei CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bereits angekündigt, einer starken Kürzung der Solarförderung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

 

 

 

[Quelle: PVanlagen.biz]

Share this post